BGH: Gebühren bei Geschäftsdarlehen sind unwirksam

Der Bundesgerichtshofs erklärt laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte bei Unternehmens – Darlehensverträgen für unwirksam. Diese Vereinbarungen sind demnach nicht mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung vereinbar.


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Karlsruhe, 05.07.2017 | Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die betreffenden Vertrags-Klauseln sogenannte Preisnebenabreden sind, welche der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen. Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte ist mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unverträglich, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist.

Bei vorliegenden Unternehmerdarlehensverträgen gäbe es keine Gründe, die diese gesetzliche Vermutung widerlegen würden. Insbesondere kann die Angemessenheit eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht mit eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen auf der Seite eines unternehmerischen Kreditnehmers begründet werden.

Auch unter der Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche nach § 310 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB ist die Klausel nicht wirksam. Hiermit transferiert der BGH ein wichtiges Urteil zu Verbraucherkrediten vom Jahre 2014 auch auf Unternehmerverträge.

(sv)


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